Allgemeine Geschäftsbedingungen
(Stand 28.07.2006)
1. Geltungsbereich
Unsere Angebote, Leistungen und Lieferungen erfolgen
ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen.
Entgegenstehende oder von den Verkaufsbedingungen abweichende
Bedingungen des Kunden erkennen wir nur an, wenn wir
ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen.
1.2. Diese Verkaufsbedingungen gelten auch ohne
erneute ausdrückliche Vereinbarung für alle
zukünftigen Geschäftsbeziehungen.
2. Vertragsschluß
Der Vertrag kommt mit Bestätigung des Auftrages
durch uns oder mit erster Erfüllungs handlung zustande
und bindet die Parteien, sowie deren jeweilige Rechtsnachfolger.
2.1. Der Kunde bestätigt, dass er mindestens
18 Jahre alt ist. Bei Minderjährigen ist die Unterschrift
eines Erziehungsberechtigten erforderlich.
3. Gegenstand der Bedingungen
Die Erstellung und Betreuung von Internetpräsentationen,
Datenbanken und eCommerce- Lösungen, Registrierung
und/oder Pflege von Domainnamen im Auftrag des Kunden
bei den dafür zuständigen Vergabestellen im
Internet. Des weiteren alle Serviceleistungen, die mit
der Erbringung unserer Dienstleistung in Verbindung
stehen, wie Beratung, Schulung, Vertrieb und Installation
von Hard- und Software. Der Kunde trägt das Risiko
dafür, daß der Vertragsgegenstand seinen
Wünschen und Bedürfnissen entspricht. Der
Umfang und der Preis unserer Leistung ist in dem von
Ihnen erteilten schriftlichen Auftrag definiert.
3.1. Sollte eine Vertragsbestimmung oder eine
Bestimmung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen
ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird
die Gültigkeit des Vertrages oder der allgemeinen
Geschäftsbedingungen im übrigen nicht berührt.
An die Stelle der unwirksamen Bedingung tritt eine solche,
die dem Zweck dieser Bestimmung in rechtlich wirksamer
Weise am nächsten kommt. Dies gilt entsprechend
für den Fall, dass eine Regelungslücke besteht.
4. Lieferung / Leistungen, Leistungsumfang
4.1. Die in den Leistungsangeboten beschriebenen
Leistungen werden durch uns selbst oder durch Dritte
erbracht. Wir behalten uns das Recht vor, unsere Lieferungen
und Leistungen im Rahmen des technischen Fortschritts
zu verbessern.
4.2. Die von uns genannten Termine und Fristen
sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich
etwas anderes vereinbart wurde.
4.3. Alle Liefertermine stehen unter dem Vorbehalt
richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Teillieferungen
sind zulässig.
4.4.
Anmeldung bei den Suchmaschinen
Eine erfolgreiche Anmeldung bei den Suchmaschinen bedeutet,
dass die notwendigen Daten an die Suchmaschinen übermittelt
wurden. Der tatsächliche Eintrag der übermittelten
Daten in alle gewählten Suchmaschinen kann nicht
garantiert werden, da bei einzelnen Suchmaschinen individuelle
Voraussetzungen erfüllt sein müssen, und die
Suchmaschinen sich jeweils das Recht der Ablehnung eines
Eintrags vorbehalten. Die Übernahme der Daten kann
bei den Suchmaschinen je nach Auslastung und Verfügbarkeit
innerhalb weniger Tage, aber auch erst nach mehreren
Monaten erfolgen. Einige Suchmaschinen versenden an
die angemeldeten Seiten Informationen / Newsletter.
Ihre Daten werden von uns ausschließlich für
die Suchmaschinen-Einträge benutzt und nicht an
sonstige Dritte weitergegeben. Sämtliche o.g. Arbeiten
erfolgen erst nach Eingang der vollständigen Rechnungssumme.
Suchmaschinen Optimierung / Suchmaschinen Marketing
(SEO/SEM)
Aufbau eines Linknetzwerkes nach Angebot. Die Umsetzung
eines Projekts erfolgt gemäss der nachfolgenden
Punkte: 1. OnPage SEO und Basis-Analyse, 2. OnPage SEO
und 3. Linkbuilding. Die Zahlungsbedingungen bei SEO/SEM
sind wie folgt: 30% Anzahlung bei Auftragserteilung,
40% Teilzahlung bei abgeschlossener Seitenanalyse, Rankinganalyse,
Keywordanalyse, Keywordsuche und OnPage Optimierung,
Fälligkeit der 30% Schlussrechnung 2 Wochen nach
Rechnungsdatum der 40% Teilzahlung.
5. Mitwirkungspflicht
Der Auftraggeber stellt
alle für die Erbringung der Leistung erforderlichen
Unterlagen rechtzeitig und kostenfrei zur Verfügung.
Der Auftraggeber trägt die Übermittlungsgefahr,
insbesondere den Verlust von Daten. Unterlagen des Auftraggebers
(wie Prospekte, Fotos, Datenträger usw.) werden
ihm nur auf sein Verlangen zurückgesandt. Die Gefahr
hierfür trägt der Auftraggeber.
6. Abnahme
6.1. Nach der Auftragserledigung durch uns hat
der Auftraggeber unverzüglich, jedoch spätestens
innerhalb einer Woche, zu überprüfen, ob der
Auftrag ordnungsgemäß und fehlerfrei ausgeführt
wurde und eventuelle Mängel unverzüglich anzuzeigen
sowie Mängelbehebung zu verlangen. Ansprüche
des Auftraggebers sind ausgeschlossen, sofern muks-media
nicht grober Vorsatz nachzuweisen ist.
6.2. Verlangt keine der Vertragsparteien eine
förmliche Abnahme oder kommt der von einer Partei
verlangte Abnahmetermin aus einem Umstand, der vom Kunden
nicht zu vertreten ist, nicht zustande, gilt unsere
vertragliche Leistung mit Nutzung durch den Kunden als
abgenommen.
7. Voraussetzungen zur Nutzung
Voraussetzung zur Nutzung der Homepage durch Sie, ist
die regelmäßige Begleichung der entstehenden
Domain-Gebühren, der Host-Providing-Gebühren
und falls Änderungen in Auftrag gegeben werden,
diese Rechnungen.
8. Nutzungsumfang
Mit der Homepage stehen Ihnen elektronische Medien im
Internet zur Verfügung, um sich und Ihre Produkte
der Allgemeinheit zu präsentieren, über Produkte
zu informieren und solche zu vertreiben.
8.2. Bei Verstoß der Internet-Seiten des
Kunden gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten oder
Rechte Dritter haftet der Kunde gegenüber muks
media e.K. auf Ersatz aller hieraus entstehenden direkten
und indirekten Schäden, auch des Vermögensschadens.
Der Kunde stellt uns von etwaigen Ansprüchen Dritter,
die auf Inhalte von Internet-Seiten des Kunden zurückgehen,
frei.
8.3. Dem Kunden ist bekannt, daß für
alle Teilnehmer im Übertragungsweg des Internets
in der Regel die Möglichkeit besteht, von in Übermittlung
befindlichen Daten ohne Berechtigung Kenntnis zu erlangen.
Dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf. Wir übernehmen
keine Gewähr für die richtige Wiedergabe der
Internet-Seiten des Kunden in der Webpräsenz, es
sei denn, uns kann Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit
zur Last gelegt werden. Für Störungen innerhalb
des Internet übernehmen wir keine Haftung.
9. Urheberrecht
Das gesetzliche Urheberrecht des Auftragnehmers an seinen
Arbeiten ist unverzichtbar. Der Auftragnehmer ist zur
Anbringung seines Firmenwortlautes einschließlich
des dazugehörigen Corporate Design auf jedem von
ihm entworfenen und ausgeführten Objekt in angemessener
Größe berechtigt.
10. Lizenzvereinbarungen (Schutz- und Urheberrechte)
10.1. Hat der Käufer das von uns gelieferte
Produkt verändert oder in ein System integriert,
oder haben wir aufgrund von Anweisungen des Käufers
das Produkt so gestaltet, daß hieraus Verletzungen
von Schutzrechten resultieren, ist der Käufer verpflichtet,
uns gegenüber Ansprüchen des Inhabers des
verletzten Rechtes zu verteidigen bzw. freizustellen.
10.2. Von uns zur Verfügung gestellte Programme
und dazugehörende Dokumentationen sind nur für
den eigenen Gebrauch des Käufers im Rahmen einer
einfachen, nicht übertragbaren Lizenz bestimmt,
und zwar ausschließlich auf von uns gelieferten
Produkten. Der Käufer darf diese Programme und
Dokumentationen ohne unsere schriftliche Einwilligung
Dritten nicht zugänglich machen, auch nicht bei
Weiterveräußerungen unserer Hardware. Kopien
dürfen lediglich für Archivzwecke, als Ersatz
oder zur Fehlersuche angefertigt werden, eine Haftung
oder ein Kostenersatz durch uns für solche Kopien
ist ausgeschlossen. Sofern Originale einen Urheberrechtsschutz
hinweisenden Vermerk tragen, ist dieser vom Kunden auch
auf Kopien anzubringen.
11. Entgelte, Preisänderungen
11.1. Die Nutzung unseres Leistungsangebotes
erfolgt zu den zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen
Entgelten, die der zu diesem Zeitpunkt aktuellen Preisliste
bzw. dem Bestellformular zu entnehmen sind. Sollte das
Datum des Vertragsbeginns nicht der erste Tag eines
Monats sein, werden solche Monate tagesanteilig bezogen
auf 30 Tage abgerechnet.
11.2. Wir sind berechtigt, die Preise jederzeit
nach schriftlicher Vorankündigung mit einer Frist
von 6 Wochen zu verändern. Leistungen, die bereits
im voraus bezahlt wurden, sind von der Veränderung
erst nach dem Ablauf des bezahlten Zeitraumes betroffen.
12. Zahlungsbedingungen, Eigentumsvorbehalt
Die Zahlung der Gesamtsumme für den Erstellungs-Auftrag
erfolgt, wenn nichts anderes schriftlich vereinbart
wurde, wie folgt: Dreißig Prozent (30%) der Rechnungssumme
bei Auftragserteilung, Vierzig Prozent (40 %) der Rechnungssumme
wenn Testbare Version im Netz, Dreißig Prozent
(30 %) der Rechnungssumme nach Fertigstellung. Spätere
Änderungen werden nach Erledigung voll bezahlt.
12.1. Alle Preise verstehen sich zuzüglich
der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Soweit nicht anders vereinbart, sind unsere Rechnungen
ohne Abzug innerhalb 7 Tagen, ausgehend vom Rechnungsdatum,
zahlbar.
12.2. Wir sind berechtigt, trotz anders lautender
Bestimmungen des Kunden, Zahlungen zunächst auf
dessen ältere Schuld anzurechnen. Sind bereits
Kosten und Zinsen entstanden, so sind die Zahlungen
auf die Kosten, sodann auf die Zinsen und zuletzt die
Hauptforderung anzurechnen.
12.3. Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten
Waren und Leistungen bis zur vollständigen Bezahlung
aller uns zustehenden und noch entstehenden Forderungen,
gleich aus welchem Rechtsgrunde, vor.
12.4. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware,
insbesondere bei Pfändung, hat der Käufer
auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich
zu benachrichtigen. Anfallende Kosten trägt der
Käufer.
13. Zahlungsverzug
13.1. Hat der Kunde zum vereinbarten Fälligkeitstermin
keine Zahlung geleistet und fällt somit in Verzug,
hat er für eine darauffolgende Mahnung von uns
den jeweils erforderlichen Verwaltungsaufwand (Mahngebühr)
in Höhe von 10,00 € netto zzgl. MwSt. zu tragen.
Für die Zeit, in der sich der Kunde in Verzug befindet,
werden Zinsen in Höhe von 10% per annum berechnet.
13.2. Für eventuelle Rücklastschriften
bei Bankeinzügen belasten wir den Kunden mit einer
Bearbeitungspauschale von 9,00 € netto zzgl. MwSt.
zusätzlich zur Mahngebühr.
13.3. Wir sind berechtigt, unsere Leistung solange
zurückzuhalten oder auszusetzen bzw. bei Serverleistungen
eine Sperrung vorzunehmen, bis die entsprechende Rechnung
beglichen ist. Setzt muks-media den Vertrag trotz Zahlungsverzugs
des Kunden fort, ist dieser für Schäden ersatzpflichtig,
die uns unmittelbar aufgrund der Säumnis entstehen.
Bei Zahlungsverzug und weiterer Säumnis des Kunden
auf der Mahnstufe sind wir berechtigt, den Vertrag fristlos
zu kündigen und den durch die Kündigung bzw.
Nichterfüllung entstandenen Schaden vom Kunden
ersatzt zu verlangen. Die Ersatzpflicht beschränkt
sich auf die Zeit bis zum nächsten ordentlichen
Kündigungstermin und wird durch die ersparten Aufwendungen
gemindert.
13.4. Kommt der Kunde/Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen
nicht vertragsgemäß nach oder stellt er seine
Zahlungen ein, oder werden uns andere Umstände
bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Kunden/Käufers
in Frage stellt, so sind wir berechtigt, die gesamte
Restschuld fällig zu stellen, Vorauszahlungen oder
Sicherheitsleistungen zu verlangen.
13.5. Der Kunde/Käufer ist zur Aufrechnung,
Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen
oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur
berechtigt, wenn muks-media ausdrücklich zustimmt
oder wenn Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt
sind
14. Obliegenheiten des Kunden
14.1. Der Kunde verpflichtet sich, sämtliche
von uns erhaltene Login-Daten und Passwörter für
den Zugang zu unseren Diensten geheim zu halten und
keinem Dritten gegenüber zu nennen. Der Kunde verpflichtet
sich, uns unverzüglich darüber zu informieren,
sobald er davon Kenntnis erlangt, daß unbefugten
Dritten das Login-Daten und Passwörter bekannt
geworden sind. Sollten infolge Verschuldens des Kunden
Dritte durch Mißbrauch der Passwörter Leistungen
von muks media e.K. nutzen, haftet der Kunde uns gegenüber
auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz.
14.2. Der Kunde wird ausdrücklich darauf
hingewiesen, daß jede, auch nur kleinste eigenmächtige
Veränderung an der Software die Lauffähigkeit
des gesamten Systems beseitigen kann. Der Kunde trägt
dieses Risiko allein.
14.3. Der Kunde ist selbst für die Sicherung
seiner Daten verantwortlich, insbesondere wenn er selbst
Daten, Webseiten oder Inhalte pflegt und verändert.
14.4. Der Kunde verpflichtet sich weiterhin,
uns über jede Änderung seiner postalischen
Anschrift, seiner E-Mail-Adresse, sowie ggf. einer Umfirmierung
unverzüglich zu informieren.
15. Steuern und Gebühren
Wir sind nicht verantwortlich für irgendwelche
Steuern oder Gebühren, die im Zusammenhang mit
jeglicher Nutzung der Homepage entstehen. Sie verpflichten
sich, für solche Steuern oder Gebühren die
volle Verantwortung zu übernehmen.
16. Vertragsdauer und -kündigung
16.1. Ein Vertrag kommt mit der Auftragsvergabe
an muks media e.K. zustande. Wartungsverträge werden
über unbestimmte Zeit abgeschlossen. Wenn nicht
anders vereinbart, haben diese Verträge eine Mindestlaufzeit
von 12 Monaten und können dann jederzeit mit einer
Frist von 30 Tagen zum Monatsende schriftlich gekündigt
werden. Durch gekündigte Verträge eventuell
überzahlte Beträge werden nicht zurückerstattet.
16.2. Unbenommen bleibt das Recht zur fristlosen
Kündigung aus wichtigem Grund. Als wichtiger Grund
für die Kündigung des Vertrages durch uns
gilt insbesondere ein Verstoß des Kunden gegen
gesetzliche Verbote, insbesondere die Verletzung strafrechtlicher,
urheberrechtlicher, wettbewerbsrechtlicher, namensrechtlicher
oder datenschutzrechtlicher Bestimmungen; ein Zahlungsverzug
der länger als 4 Wochen andauert; die Fortsetzung
sonstiger Vertragsverstöße nach unserer Abmahnung;
eine grundlegende Änderung der rechtlichen und
technischen Standards im Internet, wenn es für
uns dadurch unzumutbar wird, die Leistungen ganz oder
teilweise weiter zu erbringen. Schadensersatzansprüche
von uns bleiben davon unberührt.
16.3. Eine Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit
der Schriftform. Wird seitens des Auftraggebers die
Kündigung aus Gründen ausgesprochen, die wir
nicht zu vertreten haben, werden die bis zum Kündigungszeitpunkt
entstandenen Aufwendungen dem Auftraggeber in Rechnung
gestellt.
17. Veröffentlichte Inhalte
17.1. Die inhaltliche Verantwortlichkeit von
Internetpräsenzen obliegt allein dem Kunden. muks
media e.K. ist nicht verpflichtet, die Internetpräsenzen
des Kunden auf eventuelle Rechtsverstöße
zu prüfen.
17.2. Der Kunde verpflichtet sich, auf seine
Internet-Seite eingestellte Inhalte als eigene Inhalte
kenntlich zu machen und der vom Gesetzgeber geforderten
Kennzeichnungspflicht nachzukommen. Der Kunde hat außerdem
dafür Sorge zu tragen, dass Rechte Dritter (wie
Urheber-, Marken, Leistungsschutz- oder persönliche
Rechte) nicht verletzt werden.
17.3. Der Kunde hat sicherzustellen, daß
der Inhalt seiner Internetpräsentation nicht gegen
geltendes Recht verstößt. Hierzu zählen
besonders verfassungsfeindliche, verleumderische, bedrohliche,
obszöne, erotische und pornografische Inhalte.
17.4. Erlangen wir vom Verstoß des Kunden
gegen die genannten Verpflichtungen Kenntnis, so sind
wir berechtigt, den virtuellen Server des Kunden sofort
zu sperren und den Vertrag fristlos zu kündigen.
17.5. Unabhängig davon übernimmt muks
media e.K. keine Aufträge, die mit der Erstellung
von rechts- und sittenwidrigen Seiten zu tun haben.
17.6. Der Kunde stellt muks media e.K. von allen
Ansprüchen frei, die auf einer Verletzung der vorgenannten
Pflichten beruhen.
18. Datenschutz
18.1. Die uns unterbreiteten Informationen sind
für eine Veröffentlichung im Internet vorgesehen
und gelten daher als nicht vertraulich. Soweit sich
muks media e.K. Dritter zur Erbringung der angebotenen
Dienste bedient, sind wir berechtigt, die Kundendaten
offenzulegen, besonders wenn dies für die Sicherstellung
des Betriebs erforderlich ist.
18.2. Alle nicht für die Veröffentlichung
bestimmten und für den Betrieb irrelevanten Daten
werden nicht an Dritte weitergegeben.
18.3. Eine Speicherung der kundenbezogenen Daten
gilt als vereinbart.
19. Gewährleistung
19.1. Die Vertragsparteien stimmen darin überein,
dass das Internet weder jemandem gehört, noch von
jemandem kontrolliert wird. Deshalb können wir
keine Garantie dafür übernehmen, dass jeder
Internet-Nutzer zu jeder Zeit Zugriff auf die Homepage
hat.
19.2. Für die Homepage gewährleisten
wir Ihnen den vertragsgemäßen Gebrauch in
Übereinstimmung mit den Ihnen übergebenen
Beschreibungen. Dies gilt insbesondere für zugesicherte
Eigenschaften. Im Fall erheblicher Abweichungen von
der Leistungsbeschreibung sind wir zur Nachbesserung
innerhalb einer angemessenen Frist berechtigt und verpflichtet.
Sie haben uns brauchbare Unterlagen über Art und
Auftreten solcher Abweichungen zur Verfügung zu
stellen. Die Gewährleistungspflicht erstreckt sich
nicht auf solche Mängel, die durch Abweichen von
den vorgesehenen Einsatzbedingungen verursacht werden.
Die Verpflichtung zur Nachbesserung endet mit einem
Ablauf von 6 Monaten nach Vereinbarungsbeginn.
19.3. Gelingt es uns innerhalb einer angemessenen
Frist nicht, durch Nachbesserung die erheblichen Abweichungen
von der Leistungsbeschreibung zu beseitigen oder so
zu umgehen, dass Ihnen eine vertragsgemäße
Nutzung der Homepage ermöglicht wird, können
Sie eine angemessene Minderung des Kaufpreises verlangen.
20. Haftungsbeschränkungen
20.1. Sie stimmen ausdrücklich zu, dass
sie die Homepage auf eigenes Risiko benutzen. Weder
wir selbst noch unsere Mitarbeiter oder andere mit der
Homepage in Verbindung stehende Personen oder Firmen
garantieren, dass der Server nicht unterbrochen wird
oder fehlerfrei ist. Wir geben weder Garantien zu den
Ergebnissen, die durch die Nutzung der Homepage erreicht
werden, noch über die Richtigkeit, Nutzbarkeit
oder den Inhalt irgendwelcher Informationen, die durch
die Homepage verbreitet werden.
20.2. Unter keinen Umständen, auch nicht
bei Fahrlässigkeit, haften wir, unsere Mitarbeiter
oder andere mit der Homepage in Verbindung stehende
Personen oder Firmen, für irgendwelche direkten
oder indirekten Schäden (inkl. Folgeschäden),
die im Zusammenhang mit der Nutzung oder Nicht-Verfügbarkeit
der Homepage entstehen.
20.3. Wir haften nicht für mangelnden wirtschaftlichen
Erfolg, mittelbare und unmittelbare Schäden und
Folgeschäden aus Ansprüchen Dritter.
20.4. Jede Vertragspartei haftet für von
ihr zu vertretende Schäden insgesamt nur in Höhe
der jeweiligen Auftrags-Gebühr. Diese Haftungsbeschränkungen
gelten nicht für Schäden, die auf Vorsatz
beruhen, sowie Personenschäden und Schäden
durch Verletzung von Urheberrechten Dritter.
21. Internet-Etikette
Alle elektronischen Foren haben Regeln über den
Inhalt und die Umgangsformen in diesen. Die Nutzer dieser
Foren müssen sich an diese Regeln halten. Der Zugang
darf nicht dazu genutzt werden, sich als eine andere
Person oder fälschlicherweise als Repräsentant
einer anderen Firma auszugeben. Alle Nachrichten, die
über die Homepage oder an durch die Homepage kontaktierte
Personen versendet werden, müssen die richtige
Absenderangabe enthalten. Die Firma darf nicht die Sicherheit
oder Integrität von Computern oder Netzwerken gefährden
oder sich unerlaubten Zugriff zu diesen verschaffen.
22. Sonstiges
22.1. Das Recht zur Aufrechnung oder Minderung
steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche
rechtskräftig festgestellt wurden oder wir diese
schriftlich anerkannt haben. Zur Zurückbehaltung
ist der Kunde nur befugt, soweit die Ansprüche
auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
22.1. Wir sind berechtigt, diese Allgemeinen
Geschäftsbedingungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist
zu ändern oder zu ergänzen. Die Ankündigung
erfolgt durch Veröffentlichung im Internet auf
unserer Website www.muks-media.de
oder www.muks-media.com
und durch ein Mailing an unsere Kunden. Widerspricht
der Kunde den geänderten oder ergänzten Bedingungen
nicht innerhalb von 2 Wochen nach deren Veröffentlichung
im Internet, so werden die geänderten oder ergänzenden
Bedingungen wirksam. Widerspricht der Kunde fristgemäß,
so sind wir berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt
zu kündigen, an dem die geänderten oder ergänzenden
Geschäftsbedingungen in Kraft treten sollen.
22.3. Vertragsänderungen, Ergänzungen
und Nebenabreden bedürfen, sofern in diesen AGB's
nichts anderes bestimmt ist, zu ihrer Wirksamkeit der
Schriftform.
23. Erfüllungsort, Gerichtsstand
Erfüllungsort für alle Leistungen und ausschließlicher
Gerichtsstand ist Gütersloh. Es gilt ausschließlich
das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluß
des UN-Kaufrechts, auch wenn aus dem Ausland bestellt
oder in das Ausland geliefert wird. Wenn der Kunde seinen
Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland
hat, ist der Ort unseres Firmensitzes Gerichtsstand
für alle Ansprüche im Zusammenhang der Bestellung
oder Dienstleistung. Wir sind berechtigt, auch an Ihrem
allgemeinen Gerichtsstand zu klagen.
24. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
unwirksam sein, berührt das die Gültigkeit
der anderen Bestimmungen nicht. Ist eine Bestimmung
nur in einem Teil unwirksam, so behält der andere
Teil seine Gültigkeit. Die Vertragspartner werden
sich, soweit eine Bestimmung unwirksam ist, auf eine
neue Bestimmung einigen, die der gewollten Regelung
möglichst nahekommt und rechtlich Bestand hat.
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